Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1 Vorbemerkung

Diese Allgemeine Geschäftsbedingungen beschreiben, wie Kunden, nachfolgend auch Nutzer genannt, den Service und die Webseite business-generator.com der Braufabrik Events UG (haftungsbeschränkt), im Folgenden auch Braufabrik genannt, nutzen können.

2 Geltungs- und Anwendungsbereich der AGB

Diese AGB gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen zwischen der Braufabrik und ihren Kunden, insbesondere für Geschäftsbeziehungen, die über sämtliche Webseiten der Braufabrik zustande kommen, inklusive der dazugehörigen Sub-Domains, aber auch sonstige Geschäftsbeziehungen, die nicht über die Webseiten der Braufabrik geschlossen werden. Mit der Nutzung der Internetdienste von Braufabrik erklären sich Nutzer mit den hier formulierten Nutzungsbedingungen einverstanden. Alle Benutzer erklären ihr Einverständnis durch Bestätigung der Kenntnisnahme und Zustimmung zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen bereits im Rahmen der teilweisen Nutzung dieser Webseite. Eine teilweise Nutzung liegt vor, sobald diese in einem stationären oder mobilen Internetbrowser aufgerufen wird. Die Braufabrik ist berechtigt, Dritte mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums zu beauftragen. In diesem Fall finden die hier vorliegenden Nutzungsbedingungen ebenfalls Anwendung. Wenn Nutzer mit den AGB nicht einverstanden sind, dürfen sie etwaige Funktionen der Website nicht nutzen. Der Nutzer hat das geltende Recht sowie die Bestimmungen dieser AGB einzuhalten. Außerdem behält sich Braufabrik das Recht vor, die vorliegenden AGB jederzeit zu ändern. Unsere Bedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben ausdrücklich ihrer Geltung schriftlich zugestimmt.

3 Zustandekommen eines Auftrags

Das Angebot von Braufabrik stellt lediglich eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, ein Angebot abzugeben. Die Darstellung der Produkte und Angebote im Online-Shop von Braufabrik stellen kein bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Mit Abgabe der Bestellung versichert der Kunde, dass er das Mindestalter von 18 Jahren überschritten hat und damit zum Kauf von Bier berechtigt ist, beim Kauf von Spirituosen beträgt das Mindestalter 18 Jahre. Angebote Minderjähriger oder beschränkt Geschäftsfähiger nehmen wir nicht an. Der wirksame Vertragsschluss setzt daher voraus, dass sie voll geschäftsfähig sind, was sie uns zugleich durch Abgabe ihrer verbindlichen Bestellung bestätigen. Jeder Kunde hat selbst dafür zu sorgen, dass nur durch ihn persönlich oder durch die von ihm ermächtigte volljährige Personen diese Lieferungen entgegen genommen werden. Der Kunde spricht Braufabrik von Ansprüchen Dritter frei, die Braufabrik aus der Verletzung der Verpflichtung des Kunden erwachsen. Braufabrik behält sich das Recht vor, die Lieferung der Ware zurückzuhalten, bis ein Altersnachweis erbracht ist. Nach dem Absenden der Bestellung erhält der Kunde eine Auftragsbestätigung an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse. Zwischen Braufabrik und dem Kunden kommt ein Vertrag zustande, sobald Braufabrik ein entsprechendes Angebot des Kunden per E-Mail oder per Telefon bestätigt. Auch durch die Lieferung der bestellten Produkte wird der Auftrag bestätigt. Alle Aufträge werden nur zu den hier genannten Bedingungen angenommen und ausgeführt.

Bestellungen stehen immer unter dem Vorbehalt der Warenverfügbarkeit und Produktion. Sind Produkte oder Leistungen nicht verfügbar wird der Kunde darüber umgehend informiert und ein bereits gezahlter Betrag zurückerstattet. Braufabrik lehnt jegliche Schadenersatzforderungen wegen mangelnder Verfügbarkeit oder verspäteter Lieferung ab. Außerdem ist es Braufabrik erlaubt, einige Bestellungen innerhalb der gesetzlichen Annahmefrist abzulehnen, wenn der Verdacht besteht, dass durch ein Etikett die Rechte Dritter verletzt werden.

4 Preise und Zahlungsbedingungen

Bei Onlinebestellungen gelten die jeweils auf der Webseite veröffentlichten aktuellen Preise. Alle Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Bei allen Aufträgen, die nicht über die Webseiten von Braufabrik abgeschlossen werden, erfolgt die Lieferung zu den am Tage der Belieferung für die jeweilige Kundengruppe gültigen Tagespreisen/Listenpreisen bzw. vereinbarten Abgabepreisen im Rahmen eines Angebotes zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Preisänderungen werden mit Bekanntgabe an den Kunden wirksam. Die Zahlung (Überweisung des Gesamtbetrages) erfolgt nach Wahl des Kunden per Vorkasse oder über die Nutzung des Dienstleisters PayPal auf das Konto der Braufabrik Events UG (haftungsbeschränkt). Der Gesamtbetrag ergibt sich aus dem angegebenen Kaufpreis zuzüglich der anfallenden Versandkosten und gegebenenfalls einem Flaschen- und Kistenpfand. Die Zahlung ist auf das folgende Konto zu überweisen:

Empfänger: Braufabrik Events UG (haftungsbeschränkt)
IBAN: DE66 5905 0101 0067 0370 85
BIC-Code: SAKSDE55XXX
Kreditinstitut: Sparkasse Saarbrücken
Verwendungszweck: bitte Bestell-Nr. angeben

Braufabrik ist berechtigt, sich bei Abwicklung der Zahlung der Dienste vertrauenswürdiger Dritter zu bedienen. Sollte eine Abbuchung vom Konto des Kunden mangels Deckung oder wegen Angabe falscher Daten nicht möglich sein, hat der Kunde Braufabrik oder dem von ihm mit der Abwicklung beauftragten Dritten die hierdurch entstehenden Mehrkosten zu ersetzen. Braufabrik behält sich vor, die Auswahlmöglichkeiten der Bezahlmethoden zwischen welchen der Kunde wählen kann, abhängig von Bestellwert, Versandregion oder anderen Kriterien einzuschränken. Die Forderungen aus Lieferungen sind nach Rechnungserhalt sofort rein netto fällig. Der Kunde hat Saldenbestätigungen und sonstige Abrechnungen auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu prüfen und Einwendungen innerhalb von 2 Wochen ab Zugang der Saldenbestätigung oder Abrechnung schriftlich bei der Gesellschaft zu erheben. Andernfalls gelten diese als genehmigt, wenn die Gesellschaft den Kunden auf das Widerspruchserfordernis und dessen Folgen hingewiesen hat.

Bei Zahlungsverzug hat die Gesellschaft das Recht, Barzahlung zu verlangen oder weitere Lieferungen von der Barzahlung der Rückstände aus konnexen Forderungen oder Leistung einer Sicherheit abhängig zu machen. Kommt der Kunde der Aufforderung zur Barzahlung oder Sicherheitsleistung nicht fristgerecht nach, können wir vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz verlangen. Entsprechendes gilt, wenn uns nach Vertragsschluss eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden bekannt wird. Im übrigen kann die Gesellschaft ab Eintritt des Verzuges Zinsen in Höhe von 8 %-Punkten über dem Basiszinssatz verlangen, unbeschadet der Möglichkeit, Ersatz für einen tatsächlich höheren Schaden zu verlangen.

Gegen Ansprüche der Gesellschaft kann der Kunde nur mit unbestrittenen, entscheidungsreifen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht ausüben.

5 Lieferung und Eigentumsvorbehalt

Die Lieferung erfolgt durch Sendung des Kaufgegenstandes an die vom Kunden (elektronisch) mitgeteilte Adresse. Der Versand der Ware erfolgt ausdrücklich erst nach Zahlungseingang des Gesamtbetrages auf dem unter 4. angegebenen Konto. Die Abwicklung der Zahlung kann im Bankwesen selbst bei sofortiger Überweisung bis zu drei Werktage dauern. Angaben zur Lieferfrist können in den Produktdetailseiten eingesehen werden. I.d.R. erfolgt die Lieferung bei Onlinebestellungen erfolgt deutschlandweit grundsätzlich innerhalb von 1-5 Werktagen nach Zahlungseingang. Für Lieferungen ins Ausland werden die Liefertermine individuell mit den Kunden abgestimmt. Abweichende Liefertermine können aufgrund der Bestellmenge und dem Lieferort eintreten und werden dem Kunden unmittelbar mitgeteilt. Die Lieferung erfolgt durch einen von Braufabrik beauftragten Versanddienstleister/Spediteur innerhalb Deutschlands. Der Kunde hat zudem die Möglichkeit die Ware selbst abzuholen.

Das Eigentum der gelieferten Waren behält die Gesellschaft sich bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung vor. Die Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren darf nur im ordnungsgemäßen Geschäftsgang erfolgen. Die Waren dürfen von dem Kunden weder verpfändet noch zur Sicherung Dritter übereignet werden. Bei Zugriffen Dritter auf das Vorbehaltseigentum hat der Kunde auf die Rechte der Gesellschaft hinzuweisen und die Gesellschaft unverzüglich zu unterrichten. Hierdurch verursachte Kosten und Schäden trägt der Kunde. Die Forderungen des Kunden gegen Dritte aus der Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware oder sonstige an die Stelle der Vorbehaltsware stehende Forderungen (z.B. Versicherungsansprüche, deliktische Ansprüche) tritt der Kunde hiermit im Voraus an die Gesellschaft ab. Die Abtretung gilt einschließlich etwaiger Saldoforderungen, und zwar diesbezüglich in Höhe des Betrages, der dem von der Gesellschaft in Rechnung gestellten Preis des Liefergegenstandes entspricht. Die Gesellschaft nimmt diese Abtretung hiermit an.

6 Widerrufsrecht und Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Braufabrik Events UG, haftungsbeschränkt, Am Markt 1, Dudo-Galerie, 1. OG, 66125 Saarbrücken-Dudweiler, E-Mail: info@braufabrik.de, Telefon: 06897-7962888) mittels einer eindeutigen Erklärung (.z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Erklärung des Widerrufs steht Ihnen ein Formular unter folgendem Link zur Verfügung (.zip Datei): https://www.braufabrik.de/widerruf-dokument.zip

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigere Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Zahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung

Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass unter Umständen kein zweiwöchiges Widerrufsrecht trotz eines Fernabsatzvertrages besteht. Dieses ist bei einer nach Kundenspezifikationen angefertigten Ware ausgeschlossen (§312d IV Nr. 1 BGB).

7 Technische und produktbezogene Abweichungen

Braufabrik behält sich bei der Vertragserfüllung ausdrücklich Abweichungen gegenüber den Beschreibungen und Angaben auf der Webseite, in den Prospekten, Katalogen und sonstigen schriftlichen und elektronischen Unterlagen hinsichtlich Materialbeschaffenheit, Geschmack, Farbe, Gewicht, Abmessung, Gestaltung oder ähnlicher Merkmale vor, soweit diese für den Kunden zumutbar sind. Zumutbare Änderungsgründe können sich ergeben aus handelsüblichen Schwankungen und technischen Produktionsabläufen. Da Braufabrik für den Druck eine qualitativ hochwertige Farbskala benutzt, um maximale Qualität zu garantieren, kann die ausgewählte Farbe auf den gedruckten Etiketten leicht von der ausgewählten Farbe abweichen. Darüber hinaus kann das Etikett bis zu 1,5 mm pro Seite beschnitten werden. Auch Flaschenformen und -farben können von der Online-Darstellung abweichen. Insofern sind Abweichungen in Form, Farbe und Materialbeschaffenheit kein Grund zur Beanstandung. Die Braufabrik haftet nur für Schäden an der Ware selbst. Die auf der Webseite angebotenen Geschmacksrichtungen stellen Geschmacksinterpretationen dar.

Geschmacksvorstellungen der Kunden können hiervon abweichen. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass durch diese Abweichungen kein Mangel am Produkt vorliegt und somit diesbezüglich keine Widerrufsansprüche bestehen.

Ferner weisen wir darauf hin, dass Weinstein kein Grund zur Reklamation darstellt. Weinstein ist eine Verbindung aus dem wertvollen Kalium und der edlen Weinsäure. Er gilt als Hinweis auf besonders ausgeprägte Reife. In reichem Maß vorhanden scheidet sich etwas aus. Diese Kristalle kann man bildhaft als Edelsteine des Weines bezeichnen. Er löst sich nicht vom Flaschenboden, wenn Sie vorsichtig einschenken. Bei Rotweinen empfehlen wir das Dekantieren.

8 Haftung und Copyright

Bei allen an Braufabrik übertragenen Daten wird das Urheberrecht des Auftraggebers vorausgesetzt, insbesondere in Bezug auf die Rechte Dritter, an der auf den Fotos abgebildeten Personen oder Gegenständen. Etwaige Urheber-, Persönlichkeits- oder Namensrechtsverletzungen gehen vollständig zu Lasten des Kunden. Der Kunde stellt die Braufabrik von allen Forderungen und Ansprüchen frei, die aufgrund einer Verletzung von derartigen Rechten Dritter geltend gemacht werden, soweit der Kunde die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Alle Waren sollten vor Ablauf des aufgedruckten Mindesthaltbarkeitsdatums verzehrt werden. Eine Produkthaftung für die Zeit darüber hinaus kann von der Braufabrik nicht übernommen werden.

Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen. Wir übernehmen keine Gewähr für Schäden und Mängel, die aus unsachgemäßer Verwendung, Bedienung und Lagerung entstehen. Der Kunde hat die gelieferte Ware unverzüglich nach Ablieferung sorgfältig zu untersuchen. Offensichtliche Mängel (einschließlich Falsch- und Minder-/Mehrlieferung) müssen unverzüglich schriftlich angezeigt werden. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige. Versteckte Mängel, die nach unverzüglicher Untersuchung nicht zu finden sind, sind unverzüglich nach Entdeckung schriftlich zu rügen. Unterlässt der Kunde diese Mängelanzeige, ist unsere Haftung für den nicht angezeigten Mangel ausgeschlossen.

Die Gesellschaft leistet bei Mängeln nach ihrer Wahl Nacherfüllung entweder durch Ersatzlieferung oder ggf. durch Nachbesserung. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde Herabsetzung des Vertragspreises (Minderung) oder Rücktritt vom Vertrag geltend machen. Ist nur ein Teil der Lieferung mangelhaft, beschränken sich die Rechte des Kunden auf den mangelhaften Teil der Lieferung, wenn eine Trennung des mangelfreien von dem mangelhaften Lieferungsteil möglich und zumutbar ist.

Die Gesellschaft haftet nicht für die Unmöglichkeit oder Verzögerung der Lieferung, soweit diese durch unvorhersehbare, außerhalb ihres Willens liegende Hindernisse (z. B. höhere Gewalt, Betriebsstörung, Arbeitskämpfe, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung von Vorlieferanten) verursacht worden sind, die die Gesellschaft nicht zu vertreten hat. Sofern solche Ereignisse der Gesellschaft die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, ist die Gesellschaft zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen von vorübergehender Dauer verlängern sich die Lieferfristen um die Dauer der Behinderung angemessen. Soweit dem Kunden infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung nicht zumutbar ist, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung gegenüber der Gesellschaft vom Vertrag zurücktreten. Im Falle der Selbstabholung durch den Kunden übernehmen wir keinerlei Haftung für die ordnungsgemäße sichere Beladung nach den gesetzlichen Vorschriften, vielmehr ist der Kunde verpflichtet, hierfür entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen Sorge zu tragen.

Wir haften gegenüber Unternehmen sowie juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder gegenüber öffentlich-rechtlichen Sondervermögen nicht für mittelbare Schäden, insbesondere nicht für entgangenen Gewinn oder andere Vermögensschäden.

Gegenüber Verbrauchern ist die Haftung außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Weitergehende Ansprüche des Kunden sind, gleich aus welchen Rechtsgründen, ausgeschlossen.

Die vorgenannten Haftungsausschlüsse gelten nicht, soweit uns oder unseren Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt oder der Schaden auf einer Verletzung vertragswesentlicher Pflichten oder Ansprüchen nach §§ 1,4 des Produkthaftungsgesetzes beruht. Ferner gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit; in diesen Fällen haften wir auch bei einfacher Fahrlässigkeit unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen unbeschränkt. Die Haftung aus Garantieerklärungen bleibt ebenfalls unberührt.

9 Leergut

Das zur Wiederverwendung bestimmte und mit Firmenkennzeichnung, –beschriftung oder –etikettierung versehene Leergut (Kästen, Mehrwegflaschen, Fässer, Getränke-Container und Paletten) wird dem Kunden nur zur bestimmungsgemäßen Verwendung überlassen. Es bleibt unveräußerliches Eigentum der Gesellschaft. Braufabrik berechnet die jeweils gültigen Pfandbeträge für das Leergut; diese sind zusammen mit dem Kaufpreis zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer fällig, die Pfandbeträge dienen lediglich als Sicherheit. Sie gelten in keinem Falle als Bemessungsgrundlage für Abzüge und Vergütung irgendwelcher Art.

Leergutsortierung: Die Gesellschaft ist nur verpflichtet, Kästen mit den jeweils hierfür vorgesehenen und von der Gesellschaft ausgelieferten Flaschenarten (sog. sortiertes Mehrwegleergut) zurückzunehmen. Die Gesellschaft erteilt für das zurückgegebene Leergut jeweils Gutschriften einschließlich gesetzlicher Mehrwertsteuer.

10 Copyright

Braufabrik ist bestrebt, in allen Internetdiensten Copyright-Rechte Dritter zu wahren. Daher beansprucht Braufabrik auch alle Urheberrechte für jegliche selbst erstellte Inhalte seiner Internetseiten. Eine Vervielfältigung oder Verwendung von Inhalten jeglicher Art ist nur mit schriftlicher Zustimmung von Braufabrik gestattet.

11 Gerichtsstand, Salvatorische Klausel

Für die vorliegenden AGB sowie alle weiteren Vereinbarungen der Vertragspartner mit der Braufabrik ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar. Das UN-Kaufrecht findet keine Anwendung.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder unwirksam werden, wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht wirksam sein oder ihre Wirksamkeit zu einem späteren Zeitpunkt verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Regelung ist von den Parteien durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung soweit wie möglich entspricht. Entsprechendes gilt für etwaige Vertragslücken.

AGB der Braufabrik Events UG (haftungsbeschränkt)
Am Markt 1
Dudo-Galerie, 1. OG
66125 Saarbrücken
Telefon: 06897-7962888
E-Mail: info@braufabrik.de
Amtsgericht Saarbrücken: HRB 100151
Geschäftsführung: Thomas Schlotterbeck